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Kirche: Finanzen

Der Staat (Kanton) ermächtigt diejenigen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, auf der Basis der staatlichen Steuerveranlagung von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Die Kantone übernehmen das Steuerinkasso. Die Kirchensteuer ist wie jede staatliche Steuer rechtlich durchsetzbar. Grundsätzlich ist die Kirchensteuerpflicht bei den natürlichen Personen an die Mitgliedschaft gebunden. Jemand kann sich der Steuerpflicht nur durch Austritt aus der Kirche entziehen.

 

In 20 Kantonen (ohne Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Genf, Schaffhausen und Waadt) bezahlen auch juristische Personen Kirchensteuern. Dieser Steuerertrag wird anteilmässig auf die Konfessionen verteilt und an die Kantonal-, bzw. Landeskirchen ausbezahlt. Da juristische Personen nicht Mitglied einer bestimmten Religionsgemeinschaft sind und sich nicht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen können, können sie sich auch nicht durch Kirchenaustritt von der Steuerpflicht befreien.

 

Der Ertrag der Kirchensteuer darf nur für Aufgaben verwendet werden, die den Kirchgemeinden durch staatliche Erlasse, durch eigene Reglemente oder durch besondere im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gefasste Beschlüsse übertragen worden sind.

 

Weitere Einkünfte der Kirchen sind Gaben, Zuwendungen und Legate sowie Erträge aus Raumbenützungen dritter. Die Pfarrer und Pfarrerinnen werden durch den Kanton besoldet.

 

Unter den Kirchgemeinden des Kantons Bern besteht ein Finanzausgleich. Grundlage bildet ein Dekret des Grossen Rates.